Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Zugang zur Plattform Gearpass, die Registrierung, Inserate, Buchungen, Zahlungen, Nachrichten, Bewertungen sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer gegenüber Gearpass.

Ein Nutzer kann als Vermieter oder Mieter handeln. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere zugunsten von Konsumenten, bleiben vorbehalten.

Gearpass stellt eine technische Vermittlungsplattform bereit. Der Mietvertrag über einen Gegenstand kommt ausschliesslich zwischen Vermieter und Mieter zustande. Gearpass ist grundsätzlich nicht Eigentümer, Vermieter, Hersteller, Verkäufer, Transporteur oder Versicherer der angebotenen Gegenstände.

Gearpass garantiert weder die Identität oder Zuverlässigkeit eines Nutzers noch die Richtigkeit, Sicherheit, Zulässigkeit, Qualität oder Eignung eines Inserats oder Gegenstands. Verifikationen oder Kennzeichnungen stellen keine Garantie dar.

• Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt und handlungsfähig sein.
• Unternehmen handeln durch eine vertretungsberechtigte Person.
• Angaben müssen richtig, aktuell und vollständig sein.
• Zugangsdaten sind geheim und sicher aufzubewahren.
• Benutzerkonten sind nicht übertragbar.
• Mehrfachkonten zur Umgehung von Sperren, Gebühren, Bewertungen oder Sicherheitsmassnahmen sind verboten.

Ein Anspruch auf Registrierung oder dauerhafte Nutzung besteht nicht.

Der Vermieter muss insbesondere sicherstellen, dass:

• er Eigentümer oder zur Vermietung berechtigt ist;
• das Angebot rechtmässig ist;
• der Gegenstand sicher, funktionstüchtig und für den beschriebenen Zweck geeignet ist;
• Angaben und Bilder richtig, vollständig und nicht irreführend sind;
• bekannte Mängel, Risiken und Einschränkungen offengelegt werden;
• Preis, Kaution, Zubehör sowie Übergabe- und Rückgabebedingungen klar angegeben sind.

Gearpass kann Inserate prüfen, ausblenden oder entfernen, wenn ein Gesetzes-, Regel-, Sicherheits- oder Betrugsverdacht besteht. Eine Pflicht zur vorgängigen Kontrolle sämtlicher Inserate besteht grundsätzlich nicht.

Untersagt sind insbesondere:

• rechtswidrige, gestohlene oder gefälschte Gegenstände;
• Waffen, Munition, Sprengstoffe und pyrotechnische Gegenstände;
• Betäubungsmittel und verschreibungspflichtige Medikamente;
• gefährliche Stoffe ohne zulässige und sichere Handhabung;
• Inhalte oder Gegenstände, die Rechte Dritter verletzen;
• Betrug, Identitätsmissbrauch, Phishing und Schadsoftware;
• Belästigung, Bedrohung oder Diskriminierung;
• Manipulation von Bewertungen oder Sicherheitsmassnahmen;
• Zahlungen ausserhalb der Plattform zur Umgehung von Gebühren oder Schutzmechanismen.

Gearpass kann weitere Kategorien ausschliessen, wenn sie ein unvertretbares Sicherheits-, Haftungs- oder Reputationsrisiko darstellen.

Der Mieter gibt mit der Buchungsanfrage ein verbindliches Angebot ab. Der Mietvertrag kommt zustande, sobald der Vermieter die Anfrage bestätigt und eine erforderliche Zahlung oder Zahlungsautorisierung erfolgreich ist.

Vertragsbestandteile sind insbesondere das Inserat im Zeitpunkt der Buchung, Mietdauer, Preis, Kaution, Zubehör, Übergabe- und Rückgabebedingungen sowie zulässige Zusatzvereinbarungen.

Wesentliche Absprachen sollen über das Plattform-Messaging erfolgen.

• rechtzeitige und vertragsgemässe Bereitstellung;
• saubere, sichere und funktionsfähige Übergabe;
• Offenlegung bekannter Mängel und Risiken;
• Bereitstellung notwendiger Bedienungs- und Sicherheitshinweise;
• Dokumentation des Zustands bei Übergabe und Rückgabe;
• Einhaltung eigener Steuer-, Bewilligungs- und Versicherungspflichten;
• Verwendung erhaltener Personendaten nur zur Durchführung des Mietverhältnisses.

• Prüfung auf erkennbare Mängel bei Übergabe;
• sorgfältige und vertragsgemässe Verwendung;
• Einhaltung von Bedienungs- und Sicherheitshinweisen;
• Sicherstellung erforderlicher Kenntnisse, Bewilligungen und Schutzausrüstung;
• Schutz vor Verlust, Diebstahl und Beschädigung;
• keine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung;
• unverzügliche Meldung von Schäden oder Verlust;
• rechtzeitige, saubere und vollständige Rückgabe.

Beide Parteien sollen den Zustand des Gegenstands bei Übergabe und Rückgabe mit Fotos oder einem Protokoll dokumentieren. Erfasst werden sollten Vorschäden, Funktion, Zubehör, Sauberkeit, Datum und Uhrzeit.

Verspätungen sind unverzüglich mitzuteilen. Nachgewiesene und angemessene Mehrkosten können der verantwortlichen Partei belastet werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Preise werden grundsätzlich in Schweizer Franken angezeigt. Gearpass erhebt derzeit:

• Mietergebühr: 5% des Mietpreises, exklusive Kaution
• Vermietergebühr: 10% des Mietpreises

Die im Buchungsvorgang angezeigte Berechnung ist massgeblich. Gebührenänderungen gelten nur für zukünftige Buchungen.

Nutzer sind selbst für Steuer-, Mehrwertsteuer-, Rechnungs- und Aufzeichnungspflichten verantwortlich.

Zahlungen, Rückerstattungen, Gebühren, Kautionen, Rückbuchungen und Betrugsprüfungen werden über Stripe abgewickelt. Es gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe.

Gearpass kann Buchungen ablehnen oder stornieren, Auszahlungen zurückhalten oder Konten einschränken, wenn Zahlungen fehlschlagen, widerrufen werden, ein Betrugsverdacht besteht oder Stripe beziehungsweise eine Behörde dies verlangt.

Gearpass haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen durch Stripe, Banken, Kartenunternehmen oder Zahlungsnetzwerke, soweit Gearpass diese nicht zu vertreten hat.

Je nach Zahlungsmethode und technischer Stripe-Konfiguration kann eine Kaution vorautorisiert, reserviert, belastet oder separat abgewickelt werden.

Eine Vorautorisierung garantiert nicht, dass der Betrag später erfolgreich belastet werden kann. Die bankseitige Freigabedauer kann nicht garantiert werden.

Die Kaution begrenzt eine mögliche Haftung nicht automatisch. Ein nachgewiesener Schaden kann niedriger oder höher sein.

Soweit im Buchungsprozess keine andere Regel angezeigt wird, gilt:

• mehr als 48 Stunden vor Mietbeginn: Rückerstattung des Mietpreises; die Servicegebühr kann einbehalten werden, soweit dies gesetzlich zulässig und ausgewiesen ist;
• 48 Stunden oder weniger vor Mietbeginn: 50% des Mietpreises können einbehalten werden;
• Stornierung durch den Vermieter: Rückerstattung der über Gearpass geleisteten Zahlungen;
• nach Mietbeginn grundsätzlich keine Rückerstattung bei Nichtnutzung aus Gründen des Mieters.

Rückerstattungen werden über Stripe veranlasst. Die tatsächliche Gutschrift hängt vom Zahlungsmittel und Finanzinstitut ab.

Die Verantwortlichkeit richtet sich nach Vertrag, Verschulden, gesetzlichen Bestimmungen und Beweislage. Normale, vertragsgemässe Abnutzung ist grundsätzlich kein ersatzpflichtiger Schaden.

Schäden sollen möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Rückgabe, über die Plattform gemeldet und mit Fotos, Protokollen, Kommunikation sowie Rechnungen oder Kostenvoranschlägen belegt werden.

Bei Totalschaden oder Verlust ist nicht automatisch der Neupreis geschuldet. Alter, Zustand, Abnutzung und Restwert sind zu berücksichtigen.

Bei Diebstahl ist zusätzlich eine Meldung an die zuständigen Behörden vorzunehmen.

Gearpass kann Informationen anfordern, Zahlungen vorübergehend zurückhalten, Unterlagen prüfen, einen Lösungsvorschlag unterbreiten oder eine technisch mögliche Kautionsbelastung beziehungsweise Rückerstattung veranlassen.

Gearpass ist weder Gericht noch Schiedsgericht. Einschätzungen oder technische Zahlungsentscheidungen sind keine endgültige rechtliche Beurteilung. Uneinige Parteien können ihre Ansprüche vor den zuständigen Behörden oder Gerichten geltend machen.

Sofern im Buchungsprozess nicht ausdrücklich anders angegeben, vermittelt oder gewährt Gearpass keinen Versicherungsschutz. Nutzer müssen selbst prüfen, ob Haftpflicht-, Sach-, Diebstahl-, Unfall- oder andere Versicherungen bestehen und den konkreten Fall decken.

Bewertungen müssen auf einer tatsächlichen Buchung beruhen, sachlich und wahrheitsgemäss sein. Erfundenen, beleidigenden, diskriminierenden, erpresserischen oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalt kann Gearpass entfernen.

Nutzer behalten ihre Rechte an eigenen Inhalten und garantieren, dass sie diese veröffentlichen dürfen. Sie räumen Gearpass die zur Speicherung, Darstellung, technischen Anpassung und Bereitstellung der Inhalte erforderlichen Nutzungsrechte ein.

Gearpass kann Inhalte entfernen, Funktionen einschränken, Buchungen stoppen, Auszahlungen vorübergehend zurückhalten oder Konten sperren beziehungsweise kündigen, insbesondere bei Regelverstössen, Betrugsverdacht, Sicherheitsrisiken, Zahlungsproblemen, Gebührenumgehung oder gesetzlichen Anforderungen.

Dringende Massnahmen können ohne vorgängige Ankündigung erfolgen. Offene Zahlungen, Rückgaben, Schadenersatzansprüche und Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen.

Nutzer halten Gearpass und den Inhaber im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese durch schuldhafte rechtswidrige Inhalte, falsche Angaben, Regelverstösse, angebotene Gegenstände oder Verletzungen von Rechten Dritter verursacht wurden. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Gearpass bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb, garantiert aber keine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartung, technische Störungen, Cyberangriffe, Ausfälle von Dienstleistern, höhere Gewalt oder behördliche Massnahmen können zu Unterbrüchen führen.

Gearpass kann Funktionen ergänzen, ändern, ersetzen, einschränken oder einstellen. Bestätigte Buchungen werden dadurch grundsätzlich nicht rückwirkend geändert.

Gearpass haftet für eigenes Verhalten nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für Absicht oder grobe Fahrlässigkeit wird nicht ausgeschlossen.

Gearpass haftet grundsätzlich nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Mietern, Vermietern oder unabhängigen Dritten sowie nicht für Mängel, Verlust, Diebstahl, verspätete Übergaben, Sach- oder Personenschäden aus dem Mietverhältnis, soweit Gearpass diese nicht zu vertreten hat.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Buchungen, Datenverlust und Reputationsschäden ausgeschlossen.

Informationen zur Bearbeitung von Personendaten enthält die Datenschutzerklärung.

Gearpass kann diese AGB aus sachlichen Gründen ändern, insbesondere aufgrund neuer Funktionen, gesetzlicher Anforderungen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen von Zahlungs- und Infrastrukturdiensten.

Wesentliche Änderungen werden in geeigneter Form mitgeteilt und gelten grundsätzlich für zukünftige Buchungen. Soweit eine Zustimmung durch Weiternutzung vorgesehen ist, wird der Nutzer vorgängig klar darauf hingewiesen.

Es gilt schweizerisches Recht. Zwingende Schutzbestimmungen für Konsumenten bleiben vorbehalten.

Für Streitigkeiten mit geschäftlichen Nutzern und anderen Personen, bei denen eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von Gearpass zuständig. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.